BGE-Volksbegehren 2021
BGE-Volksbegehren 2021
Krisen sind – wie wir jetzt in dieser schwierigen Zeit sehen – immer mit schmerzhaften Einschnitten verbunden. Während uns diese jetzige Krise noch sehr viel mehr abverlangt (Schutzmaskenpflicht, Lockdown, Shutdown, eingeschränkte Besuchserlaubnis der eigenen Familie zu Beginn der Krise) als die Finanzkrise 2008/09, werden auch die Stimmen wieder lauter, die – zu Recht – endlich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens fordern.
Umso schmerzhafter ist es, wenn ausgerechnet in der BGE-Szene so viele Vereine und Meinungsführer ein „Umdenken“ fordern und dann nicht mehr zu präsentieren haben, als eine andere Form der Sozialleistung. Eine Sozialleistung, die sich innerhalb des BIP bewegt, alle bisherigen Sozialleistungen abschafft und an seine Stelle tritt und dann trotzdem noch als BGE bezeichnet wird. Eine Sozialleistung also, die es nicht schafft – und aufgrund unserer wirtschaftlichen und sozioökonomischen Strukturen es auch nicht schaffen kann – die Menschen nachhaltig also wirklich „bedingungslos“ von der Last der Arbeit zu befreien.
Auch hinter der heuer iniitierten und derzeit laufenden Unterschriftensammelaktion für ein neues Volksbegehren verbirgt sich die Absicht, eines dieser unzureichenden Modelle in die Praxis umzusetzen bzw von der Politik umsetzen zu lassen. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um die Umsetzung eines einzelnen Modells oder um die Umsetzung eines Mischmodells handelt, denn eines wird damit nicht erreicht: die Umsetzung eines arbeitsbefreienden BGE.
Da wir aus moralischen Gründen und der Verpflichtung, die wir als Befürworter eines echten BGE eingegangen sind, nachkommen wollen – als Verein, der Aufklärungsarbeit leistet, sogar nachkommen müssen -, distanzieren wir uns von diesem Volksbegehren und sehen von einer Weiterempfehlung ab.
Was ist das Problem mit den zugrundeliegenden Modellen?
Der überwiegende Teil der Modelle konzentriert sich darauf, wie ein BGE finanziert werden kann und versucht über die Finanzierung irgendwie möglichst alle selbst gesetzten Bedingungen für ein BGE zu erfüllen. Einmal davon abgesehen, dass sogar irreführende Präsentationen mit Falschinformationen erstellt werden, um bisher Ahnungslose von der Idee des BGE zu überzeugen, teilen praktisch alle diese Modelle einen gemeinsamen Fehler: sie beseitigen nicht das Kernproblem, dem das BGE begegnen soll, nämlich die finanzielle Armut.Die Armutsgefährungsschwelle wird mit 60% des Medianeinkommens definiert und liegt in Österreich bei € 1.286,- (veröffentlich im Mai 2020). Bereits an der Höhe der Armutsgefährdungssschwelle wird ersichtlich, dass ein gefordertes Grundeinkommen von € 1.000,- bei substitutiven Modellen nicht dazu beitragen kann, die Armut zu lindern, wenn gleichzeitig alle Sozialleistungen gestrichen werden. Der Empfänger bleibt weiterhin unter der Armutsgefährdungsschwelle, wenn er dort vor der Einführung des „falschen BGE“ bereits gewesen ist. Dass dann insbesondere mit dem Modell der Generation Grundeinkommen die durchschnittliche Inflation bei 14% liegt (in der Präsentation irreführenderweise als „Index“ bezeichnet), schmälert noch zusätzlich die Kaufkraft, weil man sich um die € 1.000,- nur noch Produkte kaufen kann, die jetzt einen Wert von € 877,19 haben. Das heißt, dass man trotz € 1.000,- „falschem BGE“, das eigentlich über dem jetzigen Existenzminimum läge, weniger kaufen kann als ein jetziger Mindestsicherungsbezieher (917,- Euro für Alleinlebende). Eine genauere Analyse der Präsentation der Generation Grundeinkommen zu ihrem Modell folgt.
Würde man diese € 1.000,- in einem additiven BGE-Modell betrachten, ergäben sich die oben genannten negativen Auswirkungen nicht, sondern man müsste an anderer Stelle genau hinschauen, insbesondere wo das Geld herkommt (es muss die Abgabenquote massiv erhöht werden, damit der Staat mehr Geld für die Ausgabe eines BGE zur Verfügung hat) und wie das Geld verwendet wird (wenn das Geld im Umlauf bleibt, wird sich vermutlich ebenfalls eine höhere Inflation ergeben; bleibt das Geld nicht im Umlauf, sondern wird gespart – also dem BIP vorenthalten – kann es dazu führen, dass das BIP sinkt und das Modell unfinanzierbar wird – je nach Steuergesetzgebung).
Insgesamt – also global – betrachtet, sind beide Varianten nicht für alle Staaten umsetzbar. Insbesondere in ärmeren Staaten kann ein ausreichend hohes BGE nach diesen Modellen aus dem Staatshaushalt bzw. aus dem BIP nicht finanziert werden, weil es schlichtweg zu niedrig ist (arme Staaten haben sehr viele Selbstversorger, die kein Geld verdienen und daher nicht zum BIP beitragen – genau diese Menschen würden aber im Falle eines BGE ebenfalls Geld bekommen). Dass diese Staaten eine Finanzierung über Kredite (Bank of Africa, World Bank, International Monetary Fund usw) ebenfalls nicht dauerhaft durchhalten, sollte jedem klar sein. Vorschläge, die eine entsprechend niedrigere Höhe des BGE fordern, erkennen wiederum nicht, das Problem, sondern versuchen sich um das Problem herum zu schummeln – was aber leider dauerhaft nicht funktioniert. Würde beispielsweise ein substitutives BGE – Modell in diesem Ländern eingeführt werden, hieße das, die Armut weiter einzuzementieren und zwar ohne Ausweg. Das ist alleine aus moralischen Gründen schon zutiefst abzulehnen.
Der GVA bleibt in diesem Punkt – egal um welches Land der Welt es sich handelt – seinen Prinzipien treu und steht weiterhin zu einem ECHTEN BGE, das die Menschen von Arbeit und Armut befreit, das nicht aus dem BIP finanziert wird, sondern sich einen anderen Zugang über ein positives bzw. neutrales Geldsystem vorstellt, das überstaatlich (auch weltweit) in Kraft gesetzt werden kann – egal welche Finanzkraft der Staat zum jetzigen Zeitpunkt hat.
Eine Vorstellung von Modellen, die das können, bekommt man beispielsweise beim „Plan B“ von der Wissensmanufaktur (Andreas Popp und Riko Albrecht), beim „Neutralen Geldsystem“ von Alexander Zirkelbach, beim „Zirkularen Grundeinkommen“ von Eduard Lukschandl, beim „Gradido“ von der Familie Hückstett oder beim „Phoenix“ von uns selbst (das Modell wird auf unserer Homepage in Kürze erscheinen).
Denn nur wer sich traut, das jetzige Geldsystem als ganzes zu hinterfragen, hat auch die Chance, dass er ein Geldsystem kreiert, das allen dient, schuldenfrei daherkommt und uns in ein besseres, vielleicht „goldenes“ Zeitalter bringt.
Further articles
4. September 2019
